Zahlreiche Vereine, Organisationen und Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen haben die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen!“ gestartet, die von den Kölner Jugendzentren unterstützt wird. Die Volksinitiative richtet sich gegen den Entschluss der Landesregierung, das Kinder und Jugendförderungsgesetz nicht wie geplant umzusetzen: Das Gesetz sah vor, die Kinder- und Jugendarbeit in diesem Jahr mit 96 Millionen Euro zu unterstützen.Diese Summe entspricht gerade mal etwa 0,2 Prozent des gesamten NRW-Landeshaushalts. Nun will die neue Landesregierung lediglich 75 Millionen Euro bereitstellen. Das wird zu erheblichen Streichungen in der Jugendarbeit führen. Viele Einrichtungen haben in Hinblick auf das neue Gesetz bislang Defizite überbrückt, um ihre Angebote aufrecht erhalten zu können.

Die Träger der Volksinitiative müssen mindestens 66.152 gültige Unterschriften sammeln, um einen Antrag an den Landtag NRW stellen zu können: Er soll angehalten werden, sich binnen drei Monaten mit der Forderung der Volksinitiative zu beschäftigen, die eine vollständige Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes erreichen will.

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz wurde 2004 ebenfalls durch eine Volksinitiative auf den Weg gebracht, die 175.000 Menschen unterschrieben hatten. Am 6. Oktober 2004 wurde das Gesetz mit Zustimmung aller Parteien im Landtag verabschiedet. Allerdings hat die derzeitige Landesregierung am 17. Januar dieses Jahres beschlossen, das Gesetz doch nicht wie geplant umzusetzen, sondern die gesetzlich zugesagte Summe um 21 Millionen Euro zu kürzen. Damit begeht die Landesregierung eindeutig Wortbruch und missachtet das Votum eines Großteils der Bevölkerung.

Ziel der neuen Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ ist, dass die Kürzungsentscheidung rückgängig gemacht wird und gemäß des Gesetzes die gesamte Summe für Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt wird. Am 5. Mai soll die Volksinitiative mit möglichst vielen gültigen Unterschriften voraussichtlich enden. Für den 17. und 18. Mai ist die Verabschiedung des Landeshaushalts geplant.

Jugendliche und Mitarbeiter der Kölner Kinder- und Jugendzentren demonstrierten am 30. März 2006 auf dem Kölner Roncalliplatz mit einem Open-Air-Kickerturnier.
Dabei wurden unter dem Motto "Fairplay nicht nur im Fußball" Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt.
Zeitungsartikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 31.03.06 zu dieser Aktion

Links
Die Homepage der Volksinitiative NRW
Materialien (z.B. Unterschriftenlisten) zur Volksinitiative finden Sie hier.